das Vereinsrecht ist eine komplizierte Geschichte, wie ich als Vorstandsmitglied der deutschen Gesellschaft f√ľr Onkologie erfahren durfte. Hier werden zahlreiche Anwalts-Stunden verbraten um div. Probleme rechtlich korrekt abzuhandeln. Als Erinnerungs-St√ľtze speichere ich mir hier wesentliche Infos ab, vielleicht dient es auch anderen.

 

Hinsichtlich Verschiebung der Mitgliederversammlung wegen Covid auf anderes Jahr

der Rechtsanwalt schrieb uns: ich bin kein wirklicher Experte in Sachen Vereinsrecht. Ich habe mal im Netz gesucht und bin auf den Artikel gestoßen. Es gibt offensichtlich keine gesetzliche Regelung hierzu.

 

VEREINS- UND STIFTUNGSRECHT

Verschiebung der Mitgliederversammlung eines Vereins in das Jahr 2021 zulässig?

An anderer Stelle wurde bereits dargestellt, dass die Covid-19-Gesetzgebung des Bundes f√ľr Vereine gewisse Erleichterungen gebracht hat. So wurde zum Beispiel kraft Gesetz die Amtszeit von Organen, die im Jahr 2020 abgelaufen w√§ren, verl√§ngert. Auch wurden die Voraussetzungen f√ľr eine virtuelle Mitgliederversammlung beziehungsweise eine Abstimmung per Brief – im Gegensatz zu den gesetzlichen Regelungen – deutlich erleichtert. Soweit ersichtlich fehlt jedoch eine Regelung f√ľr den Fall, dass weder eine postalische Abstimmung noch eine virtuelle Versammlung zul√§ssig oder ist und somit die Mitgliederversammlung auf das kommende Jahr 2021 verschoben werden muss, da man seinen Mitgliedern eine Versammlung in persona nicht zumuten m√∂chte.

 

Soweit in den Satzungen vorgesehen ist, dass die Mitgliederversammlung einmal j√§hrlich stattzufinden hat, ist der Vorstand hieran grunds√§tzlich gebunden. Allerdings wird der Vorstand eine Mitgliederversammlung in Zeiten der Corona-Pandemie nicht durchf√ľhren d√ľrfen, wenn er die Mitglieder des Vereines der Gefahr einer Ansteckung aussetzt oder die Durchf√ľhrung der Mitgliederversammlung aufgrund entsprechender √∂rtlicher Beschr√§nkungen nicht zul√§ssig ist.

 

Soweit dar√ľber hinaus aus nachvollziehbaren Gr√ľnden weder eine virtuelle Versammlung, noch eine Abstimmung per Brief m√∂glich ist, zum Beispiel weil ein Gro√üteil der Mitglieder nicht √ľber die entsprechenden technischen Voraussetzungen oder Kenntnisse verf√ľgt oder auch der Verein diese technischen Voraussetzungen nicht ohne Weiteres schaffen kann, d√ľrfte es zul√§ssig sein, die Mitgliederversammlung in das kommende Jahr 2021 zu verschieben, ohne dass sich der Vorstand gegen√ľber dem Verein oder seinen Mitgliedern im weitesten Sinne hierf√ľr haftbar macht. Eine Ausnahme d√ľrfte nur insoweit bestehen, als im Rahmen der Mitgliederversammlung unaufschiebbare Beschl√ľsse getroffen werden m√ľssen, die keinen Aufschub dulden, da ansonsten dem Verein ein Schaden entstehen kann.

Es bleibt in diesem Zusammenhang zudem abzuwarten, ob der Gesetzgeber die bisherigen Erleichterungen √ľber den 31.12.2020 hinaus verl√§ngert, da zumindest nach aktuellem Entwicklungsstand eine Besserung der Covid-19-Situation nicht abzusehen ist, sondern man eher davon ausgehen muss, dass weitere Beschr√§nkungen, wenn auch nicht fl√§chendeckend, dann doch auf lokaler Ebene erfolgen k√∂nnten.

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