ausgezeichneter Standespolitischer Artikel auf Colloquio.de¬† „wie verbindlich sind Leitlinien“ – wichtig und Interessant f√ľr Kollegen wie ich selber, die h√§ufig „Off-Label-Therapien“ bzw. integrativ-medizinisch / funktionelle Medizin Zusatz-Therapien durchf√ľhren.

 

hier auszugsweise zitiert (bis auf Widerspruch durch Colloquio.de)

Die rechtliche Einordnung von Leitlinien in der ärztlichen Praxis 1

Die Befolgung von Leitlinien wird von deren Herausgebern f√ľr den Regelfall empfohlen. Nichtsdestotrotz weisen auch die Herausgeber der Leitlinien darauf hin, dass in jedem konkreten Behandlungsfall eine genaue Pr√ľfung dahingehend erfolgen muss, ob die Empfehlungen der Leitlinie tats√§chlich anwendbar sind.

 

Damit dienen Leitlinien als Entscheidungshilfen und sind rechtlich nicht verbindlich. Dies unterscheidet sie von Richtlinien. Trotz des erwähnten Empfehlungscharakters ist immer wieder von einer Рmitunter sogar rechtlichen РVerbindlichkeit von Leitlinien die Rede. Fol­gen­de Aspekte sprechen gegen die rechtliche Verbindlichkeit von Leitlinien:

 

De jure handelt es sich bei Leitlinien somit um unverbindliche Empfehlungen einer privaten Institution. De facto kommt Leitlinien jedoch eine hohe Verbindlichkeit zu.

 

Die Gr√ľnde f√ľr diese vermeintlich hohe Verbindlichkeit von Leitlinien sind:

Risiko Behandlungsfehler: Vor Gericht zählt der medizinische Standard 1

Ungeachtet der vermeintlichen Verbindlichkeit von Leitlinien ist vor Gericht im Falle eines Behandlungsfehlerprozesses ausschlie√ülich der medizinische Standard zum Zeitpunkt der Behandlung relevant. Dessen Feststellung obliegt einem gerichtlichen Sachverst√§ndigen, der sich wiederum ‚Äď unter anderem – medizinischer Leitlinien zur Erstellung eines Gutachtens bedient. Leitlinien leisten zwar einen wichtigen Beitrag f√ľr die Bestimmung des medizinischen Standards, definieren ihn aber nicht konstitutiv. Insofern k√∂nnen sie nicht als eigenst√§ndiger Beweiswert zur Feststellung des verbindlichen medizinischen Standards herangezogen werden.

 

Der BGH 1 h√§lt dazu in seinem Leitsatz fest: ‚ÄěGesicherte medizinische Erkenntnisse, deren Missachtung einen Behandlungsfehler als grob erscheinen lassen kann, sind nicht nur die Erkenntnisse, die Eingang in Leitlinien, Richtlinien oder anderweitige ausdr√ľckliche Handlungsanweisungen gefunden haben. Hierzu z√§hlen vielmehr auch die elementaren medizinischen Grundregeln, die im jeweiligen Fachgebiet vorausgesetzt werden.‚Äú

 

Sofern er denn besteht, sind √Ąrzte bei der Behandlung ihrer Patienten also an den aktuellen medizinischen Standard gebunden. Dieser findet sich im Idealfall in den Leitlinien als aktueller Erkenntnisstand des gesicherten medizinischen Wissens. Leitlinien sind somit nicht per se rechtlich verbindlich. Vielmehr kann ihr Inhalt f√ľr eine konkrete Behandlung medizinisch und rechtlich dann verbindlich sein, wenn die Empfehlung der Leitlinie dem aktuellen medizinischen Standard entspricht.

Fazit f√ľr die Praxis:

Die Deutsche Gesellschaft f√ľr Schmerztherapie (DGS) und die Deutsche Schmerzliga (DSL) geben f√ľr den Umgang mit Leitlinien auf ihrer Homepage klare Empfehlungen:3

 

In der t√§glichen Praxis sollte der behandelnde Arzt stets pr√ľfen,

 

Schlie√ülich betonen beide Gesellschaften in diesem Zusammenhang ausdr√ľcklich: ‚ÄěDie √§rztliche Methodenwahl ist eine h√∂chstpers√∂nliche √§rztliche Entscheidung, die innerhalb eines Korridors nicht oder nur begrenzt justiziabel ist. Werden Leitlinien vorbehaltslos befolgt, wird die von der Rechtsprechung dem Arzt stets zuerkannte √§rztliche Methoden- und Therapiefreiheit aufgegeben.‚Äú

 

Zudem k√∂nne laut DGS und DSL im konkreten Behandlungsgeschehen des individuellen Einzelfalles sogar ein Abweichen von den Leitlinien zwingend geboten sein. Denn: ‚ÄěLeitlinien haben keinen individuellen Einzelfall zum Gegenstand, sondern bieten lediglich einen Entscheidungskorridor f√ľr standardisierte F√§lle‚Äú.

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Dass Wissenschaftsrecherchen und Studien „das Standesansehen der √Ąrzte“ verletzen k√∂nnte, war Dr. Retzek nicht bewusst, er bedauert dies zutiefst und entschuldigt sich bei den betroffenen Kollegen.