kommentierte „√úbersetzung“ der √ĄK-O√Ė-Aussendung zum Datenschutzgesetz –> unten ist dann alles markiert was man beachten bzw. unterschreiben muss

 

die Grundlage des nachfolgenden Artikels stammt von hier:¬†¬†√ĄK O√Ė – Text zur DSG – Mai 2018

 

Datensammlungs-Erlaubnis und Datenweitergabe

…. die DVR-Meldung entf√§llt ab jetzt ….

nur √Ąrzte u.√§. d√ľrfen gesundheitsbezogene Patientendaten sammeln

…. Im Datenschutzgesetz 2000 ist in √úbereinstimmung mit der EU-Richtlinie festgelegt, dass Gesundheitsdaten „sensible“ Daten sind, die einem besonderen Schutz und Geheimhaltungsinteresse unterliegen. Nur wer sich eine gesetzliche Grundlage st√ľtzen kann, darf Gesundheitsdaten verwenden.

√Ąrzte sind sogar verpflichtet umfangreich zu dokumentieren

F√ľr den Arzt als Verwender einer Patientenkartei ist hier¬†¬ß 51 des √Ąrztegesetzes 1998 einschl√§gig, welcher den Arzt zur umfassenden Dokumentation der wesentlichen Patientendaten verpflichtet (siehe dazu das Merkblatt: INFO- Spezial Dokumentation).

√Ąrzte m√ľssen diese Daten an einschl√§gige Stellen √ľbermitteln

Nach¬†¬ß 51 Abs. 2 √ĄrzteG 1998 ist der Arzt ausdr√ľcklich berechtigt, personenbezogene Gesundheitsdaten des Patienten, zu deren Dokumentation der Arzt verpflichtet ist, automationsunterst√ľtzt zu ermitteln und zu verarbeiten sowie diese Daten im Rahmen der Gesundheitsverwaltung zu √ľbermitteln (Sozialversicherungstr√§ger, Krankenf√ľrsorgeanstalten, andere √Ąrzte oder medizinische Einrichtungen, in deren Behandlung der Patient steht, etc.).

auch f√ľr Abrechnung d√ľrfen Patienten-Daten verwendet werden

Der Arzt darf selbstverst√§ndlich auch die Honorar- und Medikamentenabrechnung mittels EDV verarbeiten bzw. durchf√ľhren lassen (siehe dazu noch weiter unten).
Im √úbrigen nimmt auch das Datenschutzgesetz 2000 selbst R√ľcksicht auf das Gesundheitswesen und legt fest, dass die schutzw√ľrdigen Geheimhaltungsinteressen der Patienten dann nicht verletzt werden, wenn die Daten zum Zweck der Gesundheitsvorsorge, der medizinischen Diagnostik, der Gesundheitsversorgung oder – Behandlung oder f√ľr die Verwaltung von Gesundheitsdiensten erforderlich sind, und die Verwendung dieser Daten durch √§rztliches Personal oder sonstige Personen erfolgt, die einer entsprechenden Geheimhaltungspflicht unterliegt

Gesundheitsdaten d√ľrfen √ľbermittelt werden ….

wenn der Patient zustimmt

Die Übermittlung von Gesundheitsdaten (Patientendaten) soll grundsätzlich nur dann erfolgen, wenn der Patient zustimmt, z.B. bei Überweisung an einen anderen Arzt oder andere medizinische Einrichtung. 

ausser an die Krankenkasse oder bei Meldepflicht – da muss der Patient nicht zustimmen

Grunds√§tzlich muss eine gesetzliche Grundlage f√ľr die √úbermittlung der Daten bestehen, wie z. B. √úbermittlung an Sozialversicherungstr√§ger (z. B. Vertrauensarzt der Krankenkasse).Hier ist die √úbermittlung auch dann zul√§ssig, wenn der Patient nicht zustimmen w√ľrde. Eine √úbermittlung gegen den Willen des Patienten ist des Weiteren z. B. bei den besonderen Meldepflichten zul√§ssig, wie z. B. nach dem Epidemiengesetz oder den Tuberkulosegesetz. Auch die Honorar- und Medikamentenabrechnungsdaten darf √ľbermittelt werden (¬ß54Abs. 3 √ĄrzteG).

Falls Patient dem nicht zustimmt, „sollt man es nicht machen“

Wenn allerdings keine derart ausdr√ľcklichen Erm√§chtigungen zur √úbermittlung von Patientendaten, auch gegen die Zustimmung des Patienten gibt, sollte der Widerspruch des Patienten ernst genommen und von einer √úbermittlung der Daten abgesehen werden.

–> d.h. von vornherein die Freigabe zur √úbermittlung unterschreiben lassen

alles √ľbermittelte muss dokumentiert werden

Dar√ľber hinaus sollte die Gesundheitsdaten√ľbermittlung protokolliert werden. Bisher und auch weiterhin ist dies z.B. eine Kopie des Befundberichtes oder dgl., der an einen Kollegen √ľbermittelt wurde. Falls die verschiedenen Formen der elektronischen √úbermittlung weiter Eingang in die Praxis finden, ist f√ľr die Protokollierung der Daten√ľbermittlung zu sorgen. Im Rahmen der Befund√ľbermittlung im DaMe-Projekt (siehe dazu n√§chste Seite) wird daf√ľr Sorge getragen. Es soll nachvollzogen werden k√∂nnen, wer Patientendaten erhalten hat.

nur verschl√ľsselte und signierte √ľbertragung erlaubt

Grunds√§tzlich sollte die elektronische Gesundheitsdaten√ľbermittlung (Befunde etc.) in einem Netzwerk mit geschlossenem Benutzerkreis signiert (Signaturgesetz) und verschl√ľsselt erfolgen. Von einer √úbermittlung via „normaler“ E-Mail im Internet ist aus Sicherheits- und Datenschutzgr√ľnden, sowie haftungsrechtlichen Aspekten dringend abzuraten!
Die sogenannte „String-Kommission“ im Gesundheitsministerium hat Richtlinien erarbeitet (sog. „MAGDA-LENA“ Papier), nach denen die √úbermittlung von Gesundheitsdaten auf elektronischem Wege erfolgen kann.

die O√Ė √ĄK hat mit Datakom AG Vertrag abgeschlossen

Die √Ąrztekammer f√ľr Ober√∂sterreich hat mit der datakom AG bez√ľglich des √Ąrztenetzwerkes¬†„DaMe“ (Datenaustausch f√ľr Mediziner) einen Rahmenvertrag abgeschlossen. N√§here Informationen im Kammerb√ľro, EDV-Abteilung, bei Herrn Mag. Martin Keplinger, DW 267.

Datensicherheitsmassnahmen

nur √Ąrzte und Personal d√ľrfen auf Kartei zugreifen k√∂nnen

Der Gesetzgeber hat alle Datenanwender, insbesondere aber Anwender von sensiblen Daten, verpflichtet, besondere Sicherheitsmaßnahmen vorzusehen. Durch Datensicherheitsmaßnahmen soll gewährleistet werden, dass nur jene Personen Zugriff auf die Daten haben, die auch zur Verwendung dieser Daten berechtigt sind. In der Ordination bedeutet dies, dass nur der Arzt und sein ärztliches Personal Zugriff auf die Patientenkartei haben sollen.

Kartei-Schr√§nke m√ľssen versperrbar sein

Waren bisher klassische Patientenkarteien in Aktenschr√§nken etc. aufbewahrt, muss man zur diesbez√ľglichen Datensicherungsma√ünahme festhalten, dass z. B. nach Ordinationsschluss die Schr√§nke abgesperrt sein m√ľssen. Der Gesetzgeber nimmt bei der Erf√ľllung der Datensicherheitsverpflichtung auf den Stand der technischen M√∂glichkeiten und die wirtschaftliche Vertretbarkeit R√ľcksicht.

Ausserdem zerstörungs-Sicher aufbewahrt werden РFeuerfeste Schränke?

Grunds√§tzlich sollen die Daten also vor zuf√§lliger oder unrechtm√§√üiger Zerst√∂rung und vor Verlust gesch√ľtzt sein, ihre Verwendung ordnungsgem√§√ü erfolgen und sollen die Daten Unbefugten nicht zug√§nglich sein. Niemand wird jedoch verlangen k√∂nnen, dass die Patientenkartei z.B. im Safe aufzubewahren ist.

Computerprogramme M√úSSEN Passwortgesch√ľtzt sein

Der Zugriff auf die elektronische Patientenkartei (auf Computer oder Programme) soll grundsätzlich nur mittels Passwortes möglich sein.

Manuell gef√ľhrte Patientenkarteien sollten daher versperrt aufbewahrt werden. Der Datenzugriff soll also nur dem Arzt und dem √§rztlichen Personal m√∂glich sein.

Besonders wichtig ist in diesem Zusammenhang die nachweisliche Belehrung des ärztlichen Personals.

! Mitarbeiter besonders nachweislich belehren !

Obwohl bereits zahlreiche gesetzliche Bestimmungen die Verschwiegenheitspflicht von Angeh√∂rigen der Gesundheitsberufe vorsehen (u.a. ¬ß 54 √ĄrzteG 1998), sollten Ordinationsmitarbeiter/Innen nachweislich, schriftlich wird empfohlen, dar√ľber belehrt werden, dass die Verschwiegenheitspflicht zu wahren ist und Patientendaten√ľbermittlungen (wie Befunde etc.) nur nach √§rztlicher Anweisung erfolgen d√ľrfen.
Die schriftliche Belehrung erfolgt am besten durch nachweisliche Unterfertigung einer ausgehändigten Vorlage der gesetzlichen Bestimmung.

Siehe dazu im Anhang die Beilage A.¬† –> dieser Link f√ľhrt auf eine Datei ohne Extension. Ich hab den Text davon extrahiert

Aufklärung des Personals - Anhang A

hier der Text dieser Beilage als PDF von der √ĄK

 

Beilage A. Beilage zur √Ąrzteinformation ‚ÄěDatenschutz in der Ordination‚Äú

Nachweisliche Belehrung der Ordinationsmitarbeiter √ľber das Datengeheimnis sowie vertragliche Zusicherung der Mitarbeiter zur Wahrung des Datengeheimnisses ¬ß 15 Datenschutzgesetz 2000 Datengeheimnis ¬ß 15.

(1) Auftraggeber, Dienstleistung und ihre Mitarbeiter ‚Äď das sind Arbeitnehmer (Dienstnehmer) und Personen in einem arbeitnehmer√§hnlichen (dienstnehmer√§hnlichen) Verh√§ltnis ‚Äď haben Daten aus Datenanwendungen, die ihnen ausschlie√ülich auf Grund ihrer berufsm√§√üigen Besch√§ftigung anvertraut wurden oder zug√§nglich geworden sind, unbeschadet sonstiger gesetzlicher Verschwiegenheitspflichten, Geheimzuhalten, soweit kein rechtlich zul√§ssiger Grund f√ľr eine √úbermittlung der anvertrauten oder zug√§nglich gewordenen Daten besteht (Datengeheimnis).

(2) Mitarbeiter d√ľrfen Daten nur auf Grund einer ausdr√ľcklichen Anordnung ihres Arbeitgebers (Dienstgebers) √ľbermitteln. Auftraggeber und Dienstleister haben, sofern eine solche Verpflichtung ihrer Mitarbeiter nicht schon kraft Gesetzes besteht, diese vertraglich zu verpflichten, dass sie Daten aus Datenanwendungen nur auf Grund von Anordnungen √ľbermitteln und das Datengeheimnis auch nach Beendigung des Arbeit(Dienst)verh√§ltnisses zum Auftraggeber oder Dienstleister einhalten werden.

(3) Auftraggeber und Dienstleister d√ľrfen Anordnungen zur √úbermittlung von Daten nur erteilen, wenn dies nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes zul√§ssig ist. Sie haben die von der Anordnung betroffenen Mitarbeiter √ľber diese f√ľr sie geltenden √úbermittlungsanordnungen und √ľber die Folgen einer Verletzung des Datengeheimnisses zu belehren.

(4) Unbeschadet des verfassungsrechtlichen Weisungsrechts darf einem Mitarbeiter aus der Verweigerung der Befolgung einer Anordnung zur Daten√ľbermittlung wegen Versto√ües gegen die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes kein Nachteil erwachsen.

 

 

Ort,                 Datum                                                        Unterschrift des Mitarbeiters

 

 

Honorarabrechner-Firmen m√ľssen Datensicherheit schriftlich best√§tigen

Jene Kolleginnen und Kollegen, welche ihre Honorarabrechnung √ľber eine andere Firma (als Dienstleistung) durchf√ľhren lassen, sollten diese Firma zur Einhaltung des Datengeheimnisses und der Datensicherheitsma√ünahmen verpflichten und sich diese Verpflichtung auch schriftlich best√§tigen lassen.

 

Weitere wichtige Informationen

die markierten Eintr√§ge m√ľssen beachtet werden bzw. unterschrieben hinterlegt sein

Checkliste Datensicherheit – 12 Punkte die gekl√§rt sein m√ľssen und wohl schriftlich ausgef√ľhrt und best√§tigt sein m√ľssen

Best√§tigung des Personals zur Geheimniswahrung – „Beilage A“

Anwender-Handbuch zum Editieren des eigenen Eintrages im √ĄRZTEFINDER der √ĄK

Abrechnungen k√∂nnen zur Vor-√úberpr√ľfung per DaMe oder MedicalNet an die √ĄK √ľbermittelt werden

das echte Bundesgesetz von 2008 dass die Datenspeicherung und Geheimhaltung betrifft

Checkliste 2 f√ľr Datenschutz – unbedingt abhaken und erf√ľllen

Best√§tigung f√ľr Datensicherheit falls Gesundheitsdaten per Fax √ľbermittelt werden m√ľssen

Verpflichtungserkl√§rung zur Datensicherheit – vom Arzt auszuf√ľllen und zu hinterlegen

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Arzt f√ľr Allgemeinmedizin,¬†multiple pr√§ventivmedizinische, schulmedizinische und komplement√§re¬†Zusatzausbildungen.¬†

Wissenschaftliche Arbeit und Forschungs-Beiträge. Zahlreiche Artikel und Vorträge. 

Umfangreiche Recherchen¬†in der aktuellen medizinischen Forschung zum Zweck der Selbst-Weiterbildung und als Ged√§chtnis-St√ľtze. ¬†

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√Ąrztekammer Disclaimer

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die Ober√∂sterreichische √Ąrztekammer moniert weite Teile diese Website als „aufdringlich, marktschreierisch und beim Laien den Eindruck medizinischer Exklusivit√§t erweckend“.

Dies ist keinesfalls beabsichtigt, die Website ist ein absichtsloses Weiterbildungsmedium von Dr. Retzek, der seine wissenschaftlichen Pubmed-Recherchen hier mit √§rztlichen Kollegen unentgeltlich teilt, wof√ľr Dr. Retzek von vielen Kollegen aus dem In- und Ausland regelm√§ssig Anerkennung ausgesprochen bekommt.

Dass Wissenschaftsrecherchen und Studien „das Standesansehen der √Ąrzte“ verletzen k√∂nnte, war Dr. Retzek nicht bewusst, er bedauert dies zutiefst und entschuldigt sich bei den betroffenen Kollegen.

 

1 Kommentar

  1. Danke Heli! Du bist Spitze! Das erleichtert uns den √úberblick sehr! Lg, Gerald

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